Beschlossene Sache: Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für den AI Act
Der AI Act ist weltweit die erste Regulierung künstlicher Intelligenz. Geregelt ist zukünftig, wofür und unter welchen Bedingungen…
EINLADUNG Fortbildung “Verwendung von Fotos, Texten und sonstigen Inhalten in Internet und Social Media” / Mo. 14.11.2022 17.30-19 Uhr
Urheberrechte, Markenrechte und Copyrightvermerke Schwerpunkt: Rechtsicherer Umgang mit Bildern von Bauwerken Am Montag, den 14.11.2022 bietet der gemeinnützige…
The setting of fines and the leniency programme: early notification can pay off
The Bundeskartellamt’s new guidelines 1. Guidelines on the setting of fines Fines for cartel infringements are usually substantial.…
Die Bußgeldzumessung und das Kronzeugenprogramm: Frühzeitige Anzeige kann sich lohnen
1. Die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts Bußgelder für Kartellverstöße sind regelmäßig empfindlich. Sie liegen nicht selten im dreistelligen…
Der BGH hat entschieden: „Bestpreisklauseln“ sind unzulässig
Beschluss des BGH vom 18.05.2021 in der Rechtssache KVR 54/20 Enge Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Buchungsportalen…
BGH: Banken dürfen fehlende Reaktion ihrer Kunden auf angekündigte AGB-Änderungen nicht als Zustimmung werten – Auswirkung der Entscheidung auch auf andere Branchen?
Urteil des BGH vom 27.04.2021 in der Rechtssache XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln…
Neuer Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG-E): Regierung plant Umsetzung der Cookie-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-E) beschlossen. Anlass des neuen Gesetzesentwurfs ist die Cookie-Einwilligung-II-Entscheidung des…
Hotels und Unterkünfte können in Deutschland gegen Booking.com klagen – es kommt auf den Gegenstand des Verfahrens an
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass…
Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber
Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat…